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Der Anspruch auf Elternteilzeit - de lege lata und de lege ferenda: Henriette Norda

Anbieter: Hugendubel.de
Stand: 14.05.2018
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Der Anspruch auf Elternteilzeit - de lege lata und de lege ferenda:Forum Arbeits- und Sozialrecht. Band 29 Forum Arbeits- und Sozialrecht. 1. Auflage. Henriette Norda

Anbieter: Hugendubel.de
Stand: 23.03.2018
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Die Kostenbelastung des Gläubigers bei der Räum...
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Die hohen Kosten einer Räumungsvollstreckung stellen eine nicht zu unterschätzende Hürde für den vollstreckenden Gläubiger dar. Aus diesem Grund sind in der Praxis bereits mehrere Räumungsmodelle entwickelt worden, die durch eine Abweichung vom gesetzlich geregelten Räumungsverfahren zu einer Kostensenkung führen sollen. Friederike Schwieren untersucht diese Kostensenkungsmodelle hinsichtlich ihrer Vereinbarkeit mit dem geltenden Recht sowie ihrer Praktikabilität für den Gläubiger. Insbesondere das in der Praxis weit verbreitete Berliner Modell wird einer kritischen Analyse unterzogen. Im Anschluss diskutiert die Autorin die verfassungsrechtlichen Grenzen einer Kostenbelastung des Räumungsgläubigers vor dem Hintergrund seines Anspruchs auf effektiven Rechtsschutz und unterbreitet einen Reformvorschlag für eine effektivere Räumungsvollstreckung de lege ferenda.

Anbieter: buecher.de
Stand: 05.04.2018
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Alter und neuer Rechtsbruchtatbestand
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Verstößt ein Unternehmen gegen eine öffentlich rechtliche Regelung, wie etwa das Ladenschlussgesetz, und verschafft sich hierdurch einen unlauteren Vorteil im Wettbewerb, so gibt das UWG seinem Konkurrenten unter bestimmten Voraussetzungen einen Anspruch auf Schadenersatz und Unterlassung dieses Rechtsbruchs (´´Rechtsbruchtatbestand´´). So gelangt ein eigentlich öffentlich-rechtlicher Sachverhalt unter Umgehung der zuständigen Behörden und Verwaltungsgerichte vor die ordentliche Gerichtsbarkeit, inklusive unterschiedlicher Sanktionsinstrumente und Gefahr widersprüchlicher Entscheidungen bei Zuständigkeit zweier Rechtswege. Zur Vermeidung einer Art lauterkeitsrechtlichen Popularklage für jedwede Rechtsverstöße wird der Rechtsbruchtatbestand auf bestimmte Normen mit wettbewerbsrechtlichem Bezug begrenzt. Wo diese Grenze jedoch zu ziehen ist und wie, d. h. anhand welcher begrenzenden Merkmale, gilt als eine der schwierigsten und umstrittensten Fragen des Wettbewerbsrechts. Roland Böhler behandelt in seiner Arbeit umfassend die Entwicklung des Rechtsbruchtatbestands in Rechtsprechung und Literatur über die 100 Jahre des Bestehens des UWG und analysiert die Änderungen durch die große UWG-Reform 2004. Im Besonderen zeigt er dies anhand eines ökonomisch bedeutsamen wie auch juristisch komplexen Beispiels auf: der Tätigkeit der kommunalen Unternehmen als Konkurrenten privatwirtschaftlicher Unternehmen. Eine Änderung der Rechtsprechung des BGH im Jahr 2002 entzog den Unternehmen lauterkeitsrechtlichen Schutz. Nur in wenigen Bundesländern füllten die Verwaltungsgerichte die entstandene Rechtsschutzlücke auf. Der Verfasser analysiert weiterhin die verwaltungsgerichtliche Rechtsprechung und Gesetzeslage aller Bundesländer. Gleichzeitig zeigt er erfolgversprechende Strategien für betroffene Unternehmen auf, um sich trotz Rechtsschutzlücken gegen illegale kommunale Konkurrenz zu wehren. De lege ferenda macht Roland Böhler konkrete Vorschläge zur Verbesserung der für private Unternehmen schwierigen Lage.

Anbieter: buecher.de
Stand: 05.04.2018
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