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Handbuch Kinder- und Jugendhilferecht
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Mit dem Werk wird eine in der Literatur zum Kinder-und Jugendhilferecht bestehende Lücke geschlossen: Unter rechtlichen Gesichtspunkten werden mit einer klaren juristischen Struktur - insbesondere unter Darstellung der Tatbestandsvoraussetzungen, der Rechtsfolgenseite und des Verfahrensrechts - die wichtigsten Regelungen des SGB VIII dargestellt. Unstrittiges wird knapp erläutert, in Literatur und Rechtsprechung kontrovers diskutierte Rechtsfragen werden ausführlich dargestellt. Unter Beachtung wichtiger Grundsätze des Verwaltungsverfahrensrechts werden zudem Anregungen für den Erlass von Bescheiden gegeben. Brandaktuelle Rechtsfragen (z. B. die Aufgabenerfüllung gegenüber Ausländern, das Tätigwerden bei einer Kindeswohlgefährdung, die Ombudstätigkeit im Kinder- und Jugendhilferecht, die Anwendung des Vergaberechts im SGB VIII) werden intensiv beleuchtet. Zudem werden derzeit in der Rechtsprechung nicht abschließend geklärte Fragen (wie z. B. die Rechtsfolgen bei Nichterfüllung des Anspruchs auf Förderung nach 24 Abs. 2 und 3 SGB VIII oder die Übernahme einer Schulbegleitung nach 35 a SGB VIII) diskutiert und Lösungsansätze entwickelt. Der Datenschutz wird rechtssicher und praxisnah in all seinen Verästelungen im SGB I und SGB X behandelt und unter Einbeziehung des Bundeskinderschutzgesetzes von der strafrechtlichen Schweigepflicht abgegrenzt. Amtsvormundschaft, Amtspflegschaft und Beistandschaft werden mit all ihren Besonderheiten unter Einbeziehung der Eckpunkte zur Reform des Vormundschaftsrechts aufbereitet. Rechtsfragen der Schulsozialarbeit werden de lege lata und de lege ferenda auch unter Betrachtung des Schulrechts und der Trägerschaft eingehend behandelt. Die Novellierung des SGB VIII wird bereits berücksichtigt.

Anbieter: buecher.de
Stand: Aug 27, 2018
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Alter und neuer Rechtsbruchtatbestand
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Verstößt ein Unternehmen gegen eine öffentlich rechtliche Regelung, wie etwa das Ladenschlussgesetz, und verschafft sich hierdurch einen unlauteren Vorteil im Wettbewerb, so gibt das UWG seinem Konkurrenten unter bestimmten Voraussetzungen einen Anspruch auf Schadenersatz und Unterlassung dieses Rechtsbruchs (´´Rechtsbruchtatbestand´´). So gelangt ein eigentlich öffentlich-rechtlicher Sachverhalt unter Umgehung der zuständigen Behörden und Verwaltungsgerichte vor die ordentliche Gerichtsbarkeit, inklusive unterschiedlicher Sanktionsinstrumente und Gefahr widersprüchlicher Entscheidungen bei Zuständigkeit zweier Rechtswege. Zur Vermeidung einer Art lauterkeitsrechtlichen Popularklage für jedwede Rechtsverstöße wird der Rechtsbruchtatbestand auf bestimmte Normen mit wettbewerbsrechtlichem Bezug begrenzt. Wo diese Grenze jedoch zu ziehen ist und wie, d. h. anhand welcher begrenzenden Merkmale, gilt als eine der schwierigsten und umstrittensten Fragen des Wettbewerbsrechts. Roland Böhler behandelt in seiner Arbeit umfassend die Entwicklung des Rechtsbruchtatbestands in Rechtsprechung und Literatur über die 100 Jahre des Bestehens des UWG und analysiert die Änderungen durch die große UWG-Reform 2004. Im Besonderen zeigt er dies anhand eines ökonomisch bedeutsamen wie auch juristisch komplexen Beispiels auf: der Tätigkeit der kommunalen Unternehmen als Konkurrenten privatwirtschaftlicher Unternehmen. Eine Änderung der Rechtsprechung des BGH im Jahr 2002 entzog den Unternehmen lauterkeitsrechtlichen Schutz. Nur in wenigen Bundesländern füllten die Verwaltungsgerichte die entstandene Rechtsschutzlücke auf. Der Verfasser analysiert weiterhin die verwaltungsgerichtliche Rechtsprechung und Gesetzeslage aller Bundesländer. Gleichzeitig zeigt er erfolgversprechende Strategien für betroffene Unternehmen auf, um sich trotz Rechtsschutzlücken gegen illegale kommunale Konkurrenz zu wehren. De lege ferenda macht Roland Böhler konkrete Vorschläge zur Verbesserung der für private Unternehmen schwierigen Lage.

Anbieter: buecher.de
Stand: Aug 27, 2018
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