Angebote zu "Probleme" (7 Treffer)

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Die Blue Card EU und die Probleme ihrer Umsetzung in Deutschland:Die künstliche Verzögerung der Daueraufenthaltsberechtigung EG - eine Auseinandersetzung de lege ferenda Ivo Genchev

Anbieter: Hugendubel.de
Stand: 06.12.2017
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Abgabe auf leere Datenträger. Probleme des gelt...
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Masterarbeit aus dem Jahr 2014 im Fachbereich Jura - Medienrecht, Multimediarecht, Urheberrecht, Note: gut, Université de Fribourg - Universität Freiburg (Schweiz), Sprache: Deutsch, Abstract: In der neunten Sitzung der Sommersession 2014 hat der Nationalrat eine Motion der Kommission für Wirtschaft und Abgaben angenommen, in welcher der Bundesrat beauftragt wird, dem Parlament Alternativen zur aktuellen Abgabe auf leeren Datenträgern zu unterbreiten. Dabei soll dem Umstand Rechnung getragen werden, dass heute elektronische Mittel auf dem Markt sind, mit denen diese gesetzliche Pflicht ohne weiteres umgangen werden kann. Im ersten Teil wird das geltende Recht vor dem Hintergrund der staatsvertraglichen Verpflichtungen der Schweiz behandelt. Besonders der im Völkerrecht mehrfach verankerte Dreistufentest ist dabei wichtig. Zum einen grenzt der Dreistufentest die staatliche Autonomie ein und gibt dem Gesetzgeber somit den Rahmen möglicher Vergütungssysteme vor. Zum anderen dient er rechtsanwendenden Behörden als Auslegungshilfe bei der Bemessung der Leerträgerabgabe. Die Verwertungsgesellschaften berufen sich im Tarifgenehmigungsverfahren regelmässig auf den Dreistufentest, um damit die Vergütungstarifierung zu beeinflussen. Die Frage der direkten Anwendbarkeit ist daher von erheblicher Bedeutung. Im zweiten Teil wird ein Vergütungsmodell vorgestellt, welches die systemischen Schwächen des geltenden Rechts behebt, den Anforderungen des Dreistufentests genügt und die Leerträgerabgabe damit de lege ferenda ablösen könnte.

Anbieter: ciando eBooks
Stand: 12.12.2017
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Schneider, Alfred: Rechtsprobleme der Transsexu...
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Rechtsprobleme der TranssexualitätUnter besonderer Berücksichtigung personenstandsrechtlicher und eherechtlicher Probleme (de lege lata und de lege ferenda)Taschenbuchvon Alfred SchneiderEAN: 9783261021106Einband: Kartoniert / BroschiertErschein

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Stand: 08.12.2017
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Empty Voting - Risikoentleerte Stimmrechtsausüb...
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The voting right is the central management right of stockholders. The conditions under which stockholders exercise their voting rights have changed substantially in recent years due to the expanded use of financial instruments and the appearance of new actors. This study comprehensively examines the problems resulting from this situation for publicly listed joint stock companies and discusses solutions, both de lege lata (as the law exists today) and de lege ferenda (with a view to future law). Martin Mittermeier , Bucerius Law School, Hamburg.

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Stand: 12.12.2017
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Öffentliche Belange als Schranken von Informati...
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Voraussetzungslose Informationszugangsansprüche von Bürgerinnen und Bürgern gegenüber öffentlichen Stellen nehmen in Praxis und Theorie des öffentlichen Rechts einen immer wichtigeren Raum ein. Zentrale Gesetze sind die Informationsfreiheitsgesetze und die Umweltinformationsgesetze von Bund und Ländern sowie das Verbraucherinformationsgesetz des Bundes. Entscheidend für die Reichweite dieser drei Arten von Informationszugangsgesetzen sind insbesondere deren Beschränkungsgründe wegen öffentlicher Belange. Sie bestimmen, was der Staat auch in Zeiten prinzipieller Verwaltungstransparenz geheim halten möchte. Doch wie sind diese Beschränkungsgründe im Einzelnen in Bund und Ländern geregelt? In welchem historischen Kontext stehen sie und wie lassen sie sich kategorisieren und auslegen? Welche Probleme treten bei der Anwendung der Beschränkungsgründe durch Behörden und Gerichte auf und wie lassen sich die Gesetze de lege ferenda verbessern? Diesen Fragen geht die vorliegende Untersuchung nach. Sie richtet sich an die rechtswissenschaftliche Forschung und zugleich an all jene, die in der behördlichen, gerichtlichen und anwaltlichen Praxis mit Informationszugangsgesetzen befasst sind.

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Stand: 07.11.2017
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Grenzen der Vorstandshaftung. - Eine Untersuchu...
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Die Haftung der Vorstandsmitglieder gegenüber der Aktiengesellschaft ist nicht erst seit einigen Unternehmensskandalen und auch nach dem Juristentag 2014 eines der großen Themen der gesellschaftsrechtlichen Diskussion. Im Vordergrund steht hierbei vielfach die Frage der Lösung des vermeintlichen Problems einer »existenzvernichtenden« Haftung der Vorstandsmitglieder. Die Prämisse dieser Fragestellung, nämlich die absolute Unbegrenztheit der Vorstandshaftung und eine daraus folgende Gefahr einer wirtschaftlichen »Vernichtung«, wird kaum hinterfragt. Sabrina Binder analysiert umfassend die Grenzen, die sowohl das Aktien- als auch das allgemeine Zivilrecht der Verantwortlichkeit der Vorstandsmitglieder setzen, und diskutiert vor dem Hintergrund der gefundenen Ergebnisse die Notwendigkeit der Schaffung vielfach geforderter Haftungsbeschränkungen aus der Sicht des Zivil- und Verfassungsrechts, der Rechtsvergleichung und -geschichte sowie der Rechtspolitik de lege lata und de lege ferenda.

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Stand: 07.11.2017
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Unmittelbarkeit und materielles Recht.
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Der Unmittelbarkeitsgrundsatz gilt bis heute als fundamentales Prinzip der strafgerichtlichen Hauptverhandlung. Aus Gründen der Prozessökonomie sieht er sich aber zunehmend Anfeindungen und Forderungen nach seiner Abschaffung bzw. Lockerung ausgesetzt. Matthias Krüger nimmt diesen Befund zum Ausgangspunkt für eine Untersuchung zu »Unmittelbarkeit und materielles Recht«. Ausgehend von den Aufgaben und Funktionen des Strafverfahrens sowie anhand von Sinn und Zweck des Unmittelbarkeitsprinzips und seiner Ausnahmen nimmt er sich zunächst den gesetzlichen Grundlagen der Verfahrensmaxime an. Naturgemäß kommen dabei der blinde Richter und das Akteneinsichtsrecht von Schöffen als geradezu klassische Probleme des Unmittelbarkeitsgebots zur Sprache. Daneben wirft der Autor einen Seitenblick auf andere Gerichtszweige und deren Umgang mit Unmittelbarkeit. Dies öffnet den Blick dafür, dass der strafprozessuale Unmittelbarkeitsgrundsatz stärker als bislang in seinen Interdependenzen und Wechselwirkungen zum materiellen Strafrecht zu betrachten ist. Dies zeigt der Autor anhand einiger praktischer Fragen des geltenden Rechts näher auf, um sich abschließend noch der Ebene de lege ferenda anzunehmen. Insofern kann es - ohne Rücksicht auf höherrangiges Recht - zu gesetzgeberischen Reformen kommen, die vielleicht sogar zu einer Beschleunigung von Strafverfahren führen könnten und in Ansätzen bereits aufgezeigt werden.

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Stand: 07.11.2017
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