Angebote zu "Reform" (8 Treffer)

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Strukturierungen zur Vermeidung von Pflichtange...
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Übernahmeverfahren prominenter Gesellschaften haben zu einer sich intensivierenden Diskussion über die Fortentwicklung des Wertpapiererwerbs- und Übernahmegesetzes (WpÜG) geführt . Als gesetzgeberische Reaktion sind mit dem Anlegerschutz- und Funktionsverbesserungsgesetz (AnsFuG) bereits neue Vorschriften der Beteiligungstransparenz mit Wirkung zum 1. Februar 2012 eingeführt worden . Demzufolge sind nunmehr gem. § 25 a WpHG auch solche Instrumente meldepflichtig, die nach ihrer Ausgestaltung einen Aktienerwerb lediglich ermöglichen. Das primäre Regelungsziel besteht darin, den unbemerkten Beteiligungsaufbau an börsennotierten Unternehmen über spezielle Derivatkonstruktionen zu vereiteln . Insbesondere im Zuge der Hochtief-Übernahme durch den spanischen Baukonzern ACS wird in Kreisen der Wissenschaft, Beratungspraxis und der Politik zudem über eine Änderung der übernahmerechtlichen Pflichtangebotsregelung nach § 35 WpÜG und der maßgeblichen Zurechnungsvorschrift des § 30 WpÜG debattiert . So wird vereinzelt eine Lücke in dem mit einem Pflichtangebot beabsichtigten Minderheitenschutz angenommen, soweit ein Erwerber unter Zahlung einer marginalen Prämie 30 % der Stimmrechte an einer Zielgesellschaft erwirbt und diese Beteiligung weiter ausgebaut (low balling) . Stimmen mehrere Aktionäre ferner ihr Verhalten untereinander ab (acting in concert), kann dies nach § 30 Abs. 2 WpÜG zu einer gegenseitigen Stimmrechtszurechnung führen. In der Praxis erweist sich der Nachweis eines abgestimmten Verhaltens i. S. v. § 30 Abs. 2 WpÜG regelmäßig als problematisch . Insofern fordern mehrere Stimmen auch für diese Rechtsfigur, deren Tatbestand die Rechtsprechung und Lehre seit jeher beschäftigt , Modifikationen . Einzeländerungen zum WpÜG werden jedenfalls noch im laufenden parlamentarischen Jahr erwartet . Dieses Buch befasst sich folglich mit der Untersuchungsfrage, ob vergangene Übernahmeverfahren Anlass zu gesetzgeberischen Reformen im Hinblick auf §§ 35, 30 WpÜG geben, um die betroffenen Aktionäre einer Zielgesellschaft angemessen zu schützen.

Anbieter: ciando eBooks
Stand: 12.12.2017
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Die Mitwirkung der Hauptversammlung bei der Aus...
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Die Personalkompetenz in Bezug auf den Vorstand wird in der Aktiengesellschaft vom Aufsichtsrat wahrgenommen. Die Aktionäre haben nur sehr begrenzte Mitwirkungsmöglichkeiten. Diese Arbeitsteilung ist im Prinzip seit Einführung des Aktiengesetzes von 1937 in Deutschland unverändert. Soweit Reformen diskutiert und tatsächlich umgesetzt wurden, beschränken sich diese häufig auf den öffentlichkeitswirksamen Bereich der Vorstandsvergütung. Der Autor untersucht, wo die Schwächen des aktuellen Systems liegen und diskutiert unterschiedliche Regulierungsansätze. Dabei wird insbesondere behandelt, welche dogmatischen, ökonomischen und institutionellen Gründe für und gegen eine stärkere Einbeziehung der Hauptversammlung in Personalfragen sprechen. Aus den daraus gewonnenen Ergebnissen werden sodann Rückschlüsse für die einzelnen Aspekte der Personalkompetenz gezogen, wobei der Autor insbesondere Änderungen bei der Festsetzung der Vergütungspolitik und beim Widerruf der Bestellung nach § 84 Abs. 3 AktG befürwortet.

Anbieter: ciando eBooks
Stand: 07.11.2017
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Forderungsabtretung International - Art. 14 Rom...
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Die zunehmende wirtschaftliche Bedeutung verschiedener Abtretungsgeschäfte bei gleichzeitig fortschreitender Globalisierung erfordert eine einfach zu handhabende Kollisionsregel für internationale Sachverhalte. Art. 14 Rom-I-Verordnung bietet ein Grundgerüst, löst aber insbesondere die wichtigste Frage bezüglich der Drittwirkung der Abtretung nicht. Die europäische Kommission ist seit 2010 im Verzug, diesen Missstand zu beheben. Hendric Labonté untersucht auf Grundlage des materiellen Abtretungsrechts Deutschlands, Frankreichs und Englands sowie verschiedener bereits kodifizierter kollisionsrechtlicher Lösungsansätze, welchen Regelungsgehalt Art. 14 Rom-I-Verordnung de lege lata hat. Davon ausgehend schlägt er unter Berücksichtigung der unterschiedlichen berührten Interessenlagen für die Drittwirkung die Maßgeblichkeit des Forderungsstatuts vor. Die Arbeit mündet in einen entsprechenden Regelungsvorschlag de lege ferenda .

Anbieter: ciando eBooks
Stand: 07.11.2017
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Handbuch Kinder- und Jugendhilferecht
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Mit dem Werk wird eine in der Literatur zum Kinder-und Jugendhilferecht bestehende Lücke geschlossen: Unter rechtlichen Gesichtspunkten werden mit einer klaren juristischen Struktur - insbesondere unter Darstellung der Tatbestandsvoraussetzungen, der Rechtsfolgenseite und des Verfahrensrechts - die wichtigsten Regelungen des SGB VIII dargestellt. Unstrittiges wird knapp erläutert, in Literatur und Rechtsprechung kontrovers diskutierte Rechtsfragen werden ausführlich dargestellt. Unter Beachtung wichtiger Grundsätze des Verwaltungsverfahrensrechts werden zudem Anregungen für den Erlass von Bescheiden gegeben. Brandaktuelle Rechtsfragen (z. B. die Aufgabenerfüllung gegenüber Ausländern, das Tätigwerden bei einer Kindeswohlgefährdung, die Ombudstätigkeit im Kinder- und Jugendhilferecht, die Anwendung des Vergaberechts im SGB VIII) werden intensiv beleuchtet. Zudem werden derzeit in der Rechtsprechung nicht abschließend geklärte Fragen (wie z. B. die Rechtsfolgen bei Nichterfüllung des Anspruchs auf Förderung nach 24 Abs. 2 und 3 SGB VIII oder die Übernahme einer Schulbegleitung nach 35 a SGB VIII) diskutiert und Lösungsansätze entwickelt. Der Datenschutz wird rechtssicher und praxisnah in all seinen Verästelungen im SGB I und SGB X behandelt und unter Einbeziehung des Bundeskinderschutzgesetzes von der strafrechtlichen Schweigepflicht abgegrenzt. Amtsvormundschaft, Amtspflegschaft und Beistandschaft werden mit all ihren Besonderheiten unter Einbeziehung der Eckpunkte zur Reform des Vormundschaftsrechts aufbereitet. Rechtsfragen der Schulsozialarbeit werden de lege lata und de lege ferenda auch unter Betrachtung des Schulrechts und der Trägerschaft eingehend behandelt. Die Novellierung des SGB VIII wird bereits berücksichtigt.

Anbieter: buecher.de
Stand: 05.12.2017
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Der Insolvenzplan - Von seiner dogmatischen Deu...
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Krisenzeiten sind Blütezeiten des Insolvenzrechts. Für die Insolvenzordnung des Jahres 1999 ist die gegenwärtige Finanz- und Wirtschaftskrise die erste echte Feuertaufe und die angestoßenen Reformen belegen, dass sich gerade ihr Planverfahren noch nicht bewährt hat. Da die Fortentwicklung jedes Rechtsinstituts zwingend das Verständnis seiner Dogmatik voraussetzt, untersucht Stephan Madaus zunächst ausführlich die Rechtsnatur des Insolvenzplans, den er als (in der Entstehung von einem Kontrahierungszwang begleiteten) Vertrag zwischen allen Beteiligten erkennt. Hierauf aufbauend entwickelt er in Anlehnung an das U.S.-amerikanische Insolvenzrecht eine neue Variante des Planverfahrens, die es de lege ferenda als reine Bestätigungsinsolvenz ermöglichen würde, vorinsolvenzliche Abstimmungen über einen Insolvenzplan im anschließenden Insolvenzverfahren unter Eigenverwaltung nur noch bestätigen zu lassen.

Anbieter: ciando eBooks
Stand: 12.12.2017
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Unmittelbarkeit und materielles Recht.
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Der Unmittelbarkeitsgrundsatz gilt bis heute als fundamentales Prinzip der strafgerichtlichen Hauptverhandlung. Aus Gründen der Prozessökonomie sieht er sich aber zunehmend Anfeindungen und Forderungen nach seiner Abschaffung bzw. Lockerung ausgesetzt. Matthias Krüger nimmt diesen Befund zum Ausgangspunkt für eine Untersuchung zu »Unmittelbarkeit und materielles Recht«. Ausgehend von den Aufgaben und Funktionen des Strafverfahrens sowie anhand von Sinn und Zweck des Unmittelbarkeitsprinzips und seiner Ausnahmen nimmt er sich zunächst den gesetzlichen Grundlagen der Verfahrensmaxime an. Naturgemäß kommen dabei der blinde Richter und das Akteneinsichtsrecht von Schöffen als geradezu klassische Probleme des Unmittelbarkeitsgebots zur Sprache. Daneben wirft der Autor einen Seitenblick auf andere Gerichtszweige und deren Umgang mit Unmittelbarkeit. Dies öffnet den Blick dafür, dass der strafprozessuale Unmittelbarkeitsgrundsatz stärker als bislang in seinen Interdependenzen und Wechselwirkungen zum materiellen Strafrecht zu betrachten ist. Dies zeigt der Autor anhand einiger praktischer Fragen des geltenden Rechts näher auf, um sich abschließend noch der Ebene de lege ferenda anzunehmen. Insofern kann es - ohne Rücksicht auf höherrangiges Recht - zu gesetzgeberischen Reformen kommen, die vielleicht sogar zu einer Beschleunigung von Strafverfahren führen könnten und in Ansätzen bereits aufgezeigt werden.

Anbieter: ciando eBooks
Stand: 07.11.2017
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Hedge Fonds im Spannungsfeld des Aktien- und Ka...
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Ausgehend von den Geschehnissen um die Deutsche Börse AG im Frühjahr 2005 thematisiert das Werk die Wechselbeziehung von börsennotierten Gesellschaften und Aktionären. Dabei schlägt der Autor eine stärkere Betonung des Gestaltungsspielraums der Unternehmensführung vor, ohne dass damit die Rückbindung an die ausgleichende Wirkung des Kapitalmarkts aufgegeben würde. Hierzu werden de lege lata und de lege ferenda wirkende Maßnahmen empfohlen, die sich an der Corporate Governance der Aktiengesellschaft des US-amerikanischen Rechts orientieren. Eine größere unternehmerische Unabhängigkeit der Leitungsorgane von dem sich dynamisch verändernden Aktionärskreis scheint geboten, um dem Ziel einer langfristig positiven Unternehmensentwicklung von Publikums-Aktiengesellschaften auch in Zeiten globalisierter Kapitalmärkte gerecht zu werden. In einem weit gespannten Bogen diskutiert der Autor außerdem die mitgliedschaftliche Treubindung der Aktionäre, die Reform der Hauptversammlung durch das Gesetz zur Umsetzung der Aktionärsrechterichtlinie (ARUG), Bonuszahlungen für die Teilnahme an der Hauptversammlung, der Tatbestand des Acting in concert und die kapitalmarktrechtliche Beteiligungstransparenz.

Anbieter: buecher.de
Stand: 23.11.2017
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Alter und neuer Rechtsbruchtatbestand
92,00 € *
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Verstößt ein Unternehmen gegen eine öffentlich rechtliche Regelung, wie etwa das Ladenschlussgesetz, und verschafft sich hierdurch einen unlauteren Vorteil im Wettbewerb, so gibt das UWG seinem Konkurrenten unter bestimmten Voraussetzungen einen Anspruch auf Schadenersatz und Unterlassung dieses Rechtsbruchs (´´Rechtsbruchtatbestand´´). So gelangt ein eigentlich öffentlich-rechtlicher Sachverhalt unter Umgehung der zuständigen Behörden und Verwaltungsgerichte vor die ordentliche Gerichtsbarkeit, inklusive unterschiedlicher Sanktionsinstrumente und Gefahr widersprüchlicher Entscheidungen bei Zuständigkeit zweier Rechtswege. Zur Vermeidung einer Art lauterkeitsrechtlichen Popularklage für jedwede Rechtsverstöße wird der Rechtsbruchtatbestand auf bestimmte Normen mit wettbewerbsrechtlichem Bezug begrenzt. Wo diese Grenze jedoch zu ziehen ist und wie, d. h. anhand welcher begrenzenden Merkmale, gilt als eine der schwierigsten und umstrittensten Fragen des Wettbewerbsrechts. Roland Böhler behandelt in seiner Arbeit umfassend die Entwicklung des Rechtsbruchtatbestands in Rechtsprechung und Literatur über die 100 Jahre des Bestehens des UWG und analysiert die Änderungen durch die große UWG-Reform 2004. Im Besonderen zeigt er dies anhand eines ökonomisch bedeutsamen wie auch juristisch komplexen Beispiels auf: der Tätigkeit der kommunalen Unternehmen als Konkurrenten privatwirtschaftlicher Unternehmen. Eine Änderung der Rechtsprechung des BGH im Jahr 2002 entzog den Unternehmen lauterkeitsrechtlichen Schutz. Nur in wenigen Bundesländern füllten die Verwaltungsgerichte die entstandene Rechtsschutzlücke auf. Der Verfasser analysiert weiterhin die verwaltungsgerichtliche Rechtsprechung und Gesetzeslage aller Bundesländer. Gleichzeitig zeigt er erfolgversprechende Strategien für betroffene Unternehmen auf, um sich trotz Rechtsschutzlücken gegen illegale kommunale Konkurrenz zu wehren. De lege ferenda macht Roland Böhler konkrete Vorschläge zur Verbesserung der für private Unternehmen schwierigen Lage.

Anbieter: buecher.de
Stand: 23.11.2017
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