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Die Mithaftung des ausführenden Verfrachters im Seerecht - de lege lata und de lege ferenda

Anbieter: Thalia.de
Stand: 07.04.2017
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Harmonisierung der steuerlichen Gewinnermittlun...
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Das Recht der steuerlichen Gewinnermittlung ist innerhalb der Europäischen Union derzeit nicht harmonisiert. Aus der Diskrepanz der nationalen steuerlichen Gewinnermittlungsregeln ergeben sich vielschichtige ökonomische Verzerrungen, die mit dem europäischen Binnenmarktziel in Konflikt stehen. Die EU-Kommission ist im Rahmen ihres CCCTB-Projekts angetreten, diesen Missstand zu beheben. Die Angleichung der steuerlichen Gewinnermittlungsvorschriften gilt als Grundvoraussetzung für die Implementierung einer europäischen Konzernbesteuerung de lege ferenda. Ein entsprechender Richtlinienentwurf wurde am 16.03.2011 zur Diskussion gestellt. Nach einer seitens der EU-Kommission zu Projektbeginn geäußerten These könnten die International Financial Reporting Standards (IFRS) nützlich sein, bestehende Unterschiede in den steuerlichen Gewinnermittlungsregeln einzuebnen. Deren Konsensmobilisierungspotenzial ist indes fraglich: IFRS sind der Informationsfunktion verpflichtet, eine originäre Steuerbemessungsfunktion haben sie nicht zu erfüllen. Vor diesem Hintergrund geht die vorliegende Arbeit der Fragestellung nach, ob und inwiefern ausgewählte Regelungslösungen der internationalen Rechnungslegung in ein gemeinsames Regelwerk zur steuerlichen Gewinnermittlung de lege ferenda eingehen könnten. Exemplarisch wird die steuerliche Zwecktauglichkeit der IFRS unter Harmonisierungsgesichtspunkten in den Bereichen der Ertragsrealisierung, der materiellen und immateriellen Wirtschaftsgüter, der Leasingbilanzierung sowie der Rückstellungsbilanzierung analysiert. Referenzrahmen bildet eine vereinfachte Vermögensrechnung. Im Wege eines Rechtsvergleichs werden zudem die diesbezüglichen Vorschriften des französischen, polnischen, schwedischen sowie des britischen Steuerrechts berücksichtigt. Ziel ist die Erarbeitung von Vorschlägen zur Ausgestaltung einer europäischen Gewinnermittlungsrichtlinie de lege ferenda.

Anbieter: Thalia.de
Stand: 07.04.2017
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Patentschutz für medizinische Verfahrenserfindu...
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Medizinische Verfahren, die am menschlichen Körper durchgeführt werden, sind nach dem Europäischen Patentübereinkommen vom Patentschutz ausgeschlossen. Da die Grenzen zwischen Medizin und Technik in der modernen Medizin zunehmend verschwimmen, sehen sich Rechtsprechung und Praxis verstärkt mit dem Problem einer sachgerechten Auslegung und rechtssicheren Umsetzung der Ausschlussregelung konfrontiert. Anne Sophie Wolfrum nimmt diese Entwicklung zum Anlass, die Rechtfertigung dieser Sonderregelung im Wege einer rechtsvergleichenden und ökonomischen Analyse des Patentschutzes für medizinische Erfindungen zu überprüfen. Für die hiernach erforderliche Privilegierung der praktischen ärztlichen Tätigkeit bei gleichzeitig unbeschränktem Patentschutz für die unternehmerische Leistungserbringung entwickelt die Autorin Lösungsansätze de lege lata und de lege ferenda.

Anbieter: Thalia.de
Stand: 07.04.2017
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Internationale Erfolgs- und Vermögensabgrenzung...
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Im Rahmen des Abkommensmusters der OECD-Staaten (OECD-MA) regelt Art. 7 OECD-MA für Unternehmensgewinne die Verteilung der Besteuerungsrechte zwischen den Vertragsstaaten. Die Betriebsstätte wird hierbei für steuerliche Zwecke wie ein fiktiv selbstständiges und unabhängiges Unternehmen behandelt. Gleichwohl handelt es sich zivilrechtlich nur um einen unselbstständigen Unternehmensteil. Verschiedene Interpretationen der Reichweite der Selbstständigkeitsfiktion der Betriebsstätte durch die Staaten führten in der Vergangenheit oftmals zu Doppel- oder Minderbesteuerung. Durch die Neufassung des Art. 7 OECD-MA im Rahmen der Aktualisierung des OECD-MA 2010 will die OECD eine einheitliche Auslegung der Reichweite der Selbstständigkeitsfiktion der Betriebsstätte gewährleisten und so zu einer Reduzierung von Doppelbesteuerungskonflikten beitragen. Die vorliegende Arbeit befasst sich vor diesem Hintergrund mit den Problemen der internationalen Erfolgs- und Vermögensabgrenzung zwischen Stammhaus und Betriebsstätte nach der Neufassung des Art. 7 OECD-MA im Jahr 2010. Die Neufassung wird zunächst anhand international anerkannter Besteuerungsprinzipien grundlegend gewürdigt. Auf der Basis der aus dieser Analyse gewonnenen Erkenntnisse wird dem Gesetzgeber eine Handlungsempfehlung zur Verfügung gestellt, wie die Neufassung des Art. 7 OECD-MA in die zukünftige deutsche Abkommenspraxis implementiert werden sollte. Ferner wird dem Gesetzgeber eine Gestaltungsempfehlung unterbreitet, wie die nationalen Gewinnermittlungsregelungen de lege lata zu modifizieren sind, um de lege ferenda den abkommensrechtlichen, verfassungsrechtlichen sowie europarechtlichen Vorgaben zu entsprechen. Neben Politik und Wissenschaft richtet sich die Arbeit insbesondere auch an interessierte Adressaten aus der Steuerrechtspraxis.

Anbieter: Thalia.de
Stand: 07.04.2017
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