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Der Anspruch auf Elternteilzeit - de lege lata ...
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Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf soll nach dem Wunsch des Gesetzgebers durch die Möglichkeit der Elternteilzeit verbessert werden. Die Elternteilzeit ist in 15 IV VII BEEG geregelt. Diese Arbeit ist in drei Abschnitte untergliedert: Um Anregungen für eine Ausweitung des Anspruchs auf Elternteilzeit geben zu können, wird zunächst geklärt, wie die gegenwärtige Regelung ausgestaltet ist. In diesem Teil werden die Regelungen zum Anspruch auf Elternteilzeit, der in 15 VI, VII BEEG geregelt ist, untersucht. Er werden Kriterien zur Präzisierung der Generalklauseln herausgearbeitet, offene Rechtsfragen systematisiert und auf Basis der bisherigen Rechtslage beantwortet. Im zweiten Abschnitt wird die Rechtslage in England, Schottland und Wales geschildert. Ein solcher Vergleich ist lohnenswert, da insbesondere England ebenfalls beim Übergang in eine Wissensgesellschaft mit einem Rückgang der Geburtenrate zu kämpfen hatte und erfolgreich eine Trendwende geschafft hat.Aus dem Vergleich werden dann in einem dritten Abschnitt Anregungen für eine Änderung der deutschen Regelung der Elternteilzeit gewonnen, welche den Anforderungen einer modernen Gesellschaft besser gerecht werden. Viertens münden diese Anregungen in einen Vorschlag für den Gesetzgeber.

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Stand: 31.05.2017
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Strukturierungen zur Vermeidung von Pflichtange...
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Übernahmeverfahren prominenter Gesellschaften haben zu einer sich intensivierenden Diskussion über die Fortentwicklung des Wertpapiererwerbs- und Übernahmegesetzes (WpÜG) geführt . Als gesetzgeberische Reaktion sind mit dem Anlegerschutz- und Funktionsverbesserungsgesetz (AnsFuG) bereits neue Vorschriften der Beteiligungstransparenz mit Wirkung zum 1. Februar 2012 eingeführt worden . Demzufolge sind nunmehr gem. 25 a WpHG auch solche Instrumente meldepflichtig, die nach ihrer Ausgestaltung einen Aktienerwerb lediglich ermöglichen. Das primäre Regelungsziel besteht darin, den unbemerkten Beteiligungsaufbau an börsennotierten Unternehmen über spezielle Derivatkonstruktionen zu vereiteln . Insbesondere im Zuge der Hochtief-Übernahme durch den spanischen Baukonzern ACS wird in Kreisen der Wissenschaft, Beratungspraxis und der Politik zudem über eine Änderung der übernahmerechtlichen Pflichtangebotsregelung nach 35 WpÜG und der maßgeblichen Zurechnungsvorschrift des 30 WpÜG debattiert . So wird vereinzelt eine Lücke in dem mit einem Pflichtangebot beabsichtigten Minderheitenschutz angenommen, soweit ein Erwerber unter Zahlung einer marginalen Prämie 30 % der Stimmrechte an einer Zielgesellschaft erwirbt und diese Beteiligung weiter ausgebaut (low balling) . Stimmen mehrere Aktionäre ferner ihr Verhalten untereinander ab (acting in concert), kann dies nach 30 Abs. 2 WpÜG zu einer gegenseitigen Stimmrechtszurechnung führen. In der Praxis erweist sich der Nachweis eines abgestimmten Verhaltens i. S. v. 30 Abs. 2 WpÜG regelmäßig als problematisch . Insofern fordern mehrere Stimmen auch für diese Rechtsfigur, deren Tatbestand die Rechtsprechung und Lehre seit jeher beschäftigt , Modifikationen . Einzeländerungen zum WpÜG werden jedenfalls noch im laufenden parlamentarischen Jahr erwartet . Dieses Buch befasst sich folglich mit der Untersuchungsfrage, ob vergangene Übernahmeverfahren Anlass zu gesetzgeberischen Reformen im Hinblick auf 35, 30 WpÜG geben, um die betroffenen Aktionäre einer Zielgesellschaft angemessen zu schützen.

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Stand: 07.05.2017
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The voting right is the central management right of stockholders. The conditions under which stockholders exercise their voting rights have changed substantially in recent years due to the expanded use of financial instruments and the appearance of new actors. This study comprehensively examines the problems resulting from this situation for publicly listed joint stock companies and discusses solutions, both de lege lata (as the law exists today) and de lege ferenda (with a view to future law). Martin Mittermeier, Bucerius Law School, Hamburg.

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The voting right is the central management right of stockholders. The conditions under which stockholders exercise their voting rights have changed substantially in recent years due to the expanded use of financial instruments and the appearance of new actors. This study comprehensively examines the problems resulting from this situation for publicly listed joint stock companies and discusses solutions, both de lege lata (as the law exists today) and de lege ferenda (with a view to future law). Martin Mittermeier, Bucerius Law School, Hamburg.

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Forderungsabtretung International
69,00 € *
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Die zunehmende wirtschaftliche Bedeutung verschiedener Abtretungsgeschäfte bei gleichzeitig fortschreitender Globalisierung erfordert eine einfach zu handhabende Kollisionsregel für internationale Sachverhalte. Art. 14 Rom-I-Verordnung bietet ein Grundgerüst, löst aber insbesondere die wichtigste Frage bezüglich der Drittwirkung der Abtretung nicht. Die europäische Kommission ist seit 2010 im Verzug, diesen Missstand zu beheben. Hendric Labonté untersucht auf Grundlage des materiellen Abtretungsrechts Deutschlands, Frankreichs und Englands sowie verschiedener bereits kodifizierter kollisionsrechtlicher Lösungsansätze, welchen Regelungsgehalt Art. 14 Rom-I-Verordnung de lege lata hat. Davon ausgehend schlägt er unter Berücksichtigung der unterschiedlichen berührten Interessenlagen für die Drittwirkung die Maßgeblichkeit des Forderungsstatuts vor. Die Arbeit mündet in einen entsprechenden Regelungsvorschlag de lege ferenda .

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Stand: 07.05.2017
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Der Insolvenzplan
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Krisenzeiten sind Blütezeiten des Insolvenzrechts. Für die Insolvenzordnung des Jahres 1999 ist die gegenwärtige Finanz- und Wirtschaftskrise die erste echte Feuertaufe und die angestoßenen Reformen belegen, dass sich gerade ihr Planverfahren noch nicht bewährt hat. Da die Fortentwicklung jedes Rechtsinstituts zwingend das Verständnis seiner Dogmatik voraussetzt, untersucht Stephan Madaus zunächst ausführlich die Rechtsnatur des Insolvenzplans, den er als (in der Entstehung von einem Kontrahierungszwang begleiteten) Vertrag zwischen allen Beteiligten erkennt. Hierauf aufbauend entwickelt er in Anlehnung an das U.S.-amerikanische Insolvenzrecht eine neue Variante des Planverfahrens, die es de lege ferenda als reine Bestätigungsinsolvenz ermöglichen würde, vorinsolvenzliche Abstimmungen über einen Insolvenzplan im anschließenden Insolvenzverfahren unter Eigenverwaltung nur noch bestätigen zu lassen.

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Stand: 07.05.2017
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Präventive Gewinnabschöpfung
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Unternehmen erzielen durch die Verletzungen fremder Rechtsgüter und Marktverhaltenspflichten hohe Unrechtsgewinne. Das Recht scheint weder über ein rechtspolitisches Programm noch über effiziente Instrumente zur Verhinderung solcher Gewinne zu verfügen. André Janssen geht der Frage nach, ob eine haftungsrechtlich verankerte und präventiv ausgerichtete Gewinnabschöpfung hier Abhilfe schaffen kann. Dazu befasst er sich zunächst mit den Grundlagen haftungsrechtlicher Verhaltenssteuerung. Anschließend untersucht er die Teilrechtsgebiete, in denen bereits eine vorteilsorientierte Haftung besteht und als Nukleus einer allgemeinen präventiven Gewinnabschöpfung dienen könnten: das Immaterialgüterrecht, das Persönlichkeitsrecht und das Kartelldeliktsrecht. Anhand der dort erarbeiteten Ergebnisse werden die Konturen der präventiven Gewinnabschöpfung nachgezeichnet. Im Mittelpunkt stehen dabei ihre optimale Ausgestaltung und ihr optimaler Anwendungsbereich sowie die Realisierungschancen de lege lata und de lege ferenda.

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Stand: 07.05.2017
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Corporate Governance in Deutschland und Frankreich
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Im Kontext der Wirtschaftskrise wird die Wichtigkeit einer verantwortungsvollen und nachhaltigen Unternehmensführung und -überwachung der börsennotierten Aktiengesellschaften in der politischen und rechtlichen Diskussion immer wieder betont. Im Vordergrund steht die Forderung nach krisenfesten Corporate Governance-Prinzipien und wirksamen Kontroll- und Sanktionsmechanismen, wobei stets auf die richtige Balance zwischen Selbstregulierung des Kapitalmarktes und gesetzlicher bzw. staatlicher Regulierung geachtet werden soll. Dabei spielen die nationalen Corporate Governance-Kodizes als soft law-Mechanismen eine zentrale Rolle. Chloé Lignier untersucht die Gemeinsamkeiten und Konvergenzen der Referenz-Kodizes in Deutschland und Frankreich und hinterfragt die Möglichkeit einer Rechtsangleichung bzw. Rechtsvereinheitlichung. Ferner befasst sie sich mit den de lege lata bestehenden Rechtswirkungen eines Verstoßes gegen die Entsprechenserklärung in den deutschen und französischen Rechtsordnungen. Schließlich werden die Perspektiven de lege ferenda dargestellt und vor allem die Frage der Sanktionswürdigkeit eines Verstoßes gegen die Entsprechenserklärung diskutiert.

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Stand: 07.05.2017
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Die Vorstandshaftung in der Aktiengesellschaft....
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Wissenschaftliche Studie aus dem Jahr 2016 im Fachbereich Jura - Zivilrecht / Handelsrecht, Gesellschaftsrecht, Kartellrecht, Wirtschaftsrecht, , Sprache: Deutsch, Abstract: Dargestellt wird nach einer kompakten Übersicht der europäischen Organhaftung die aktuelle Vorstandshaftung in Deutschland. Näher betrachtet wird aber auch die Funktion des Aufsichtsrats, da dieser im Rahmen der Enthaftung des Vorstandes eine immer größere Rolle spielt. Im Hinblick auf die unaufhaltsam steigenden Schadensersatzforderungen und der Tatsache, dass nach derzeitiger Rechtslage Haftungsbeschränkungen weder durch eine Satzung noch durch den Anstellungsvertrag vereinbart werden können ist die Angst der Organmitglieder vor existenzbedrohender Inanspruchnahme verständlich. Die Abhandlung untersucht Enthaftungsinstrumente nach geltendem Recht sowie Konzepte der Gestaltung von Haftungsbeschränkungen de lege ferenda.

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Stand: 07.05.2017
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Die Vorstandshaftung in der Aktiengesellschaft....
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Wissenschaftliche Studie aus dem Jahr 2016 im Fachbereich Jura - Zivilrecht / Handelsrecht, Gesellschaftsrecht, Kartellrecht, Wirtschaftsrecht, , Sprache: Deutsch, Abstract: Dargestellt wird nach einer kompakten Übersicht der europäischen Organhaftung die aktuelle Vorstandshaftung in Deutschland. Näher betrachtet wird aber auch die Funktion des Aufsichtsrats, da dieser im Rahmen der Enthaftung des Vorstandes eine immer größere Rolle spielt. Im Hinblick auf die unaufhaltsam steigenden Schadensersatzforderungen und der Tatsache, dass nach derzeitiger Rechtslage Haftungsbeschränkungen weder durch eine Satzung noch durch den Anstellungsvertrag vereinbart werden können ist die Angst der Organmitglieder vor existenzbedrohender Inanspruchnahme verständlich. Die Abhandlung untersucht Enthaftungsinstrumente nach geltendem Recht sowie Konzepte der Gestaltung von Haftungsbeschränkungen de lege ferenda.

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