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Der Anspruch auf Elternteilzeit - de lege lata ...
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Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf soll nach dem Wunsch des Gesetzgebers durch die Möglichkeit der Elternteilzeit verbessert werden. Die Elternteilzeit ist in § 15 IV - VII BEEG geregelt. Diese Arbeit ist in drei Abschnitte untergliedert: Um Anregungen für eine Ausweitung des Anspruchs auf Elternteilzeit geben zu können, wird zunächst geklärt, wie die gegenwärtige Regelung ausgestaltet ist. In diesem Teil werden die Regelungen zum Anspruch auf Elternteilzeit, der in § 15 VI, VII BEEG geregelt ist, untersucht. Er werden Kriterien zur Präzisierung der Generalklauseln herausgearbeitet, offene Rechtsfragen systematisiert und auf Basis der bisherigen Rechtslage beantwortet. Im zweiten Abschnitt wird die Rechtslage in England, Schottland und Wales geschildert. Ein solcher Vergleich ist lohnenswert, da insbesondere England ebenfalls beim Übergang in eine Wissensgesellschaft mit einem Rückgang der Geburtenrate zu kämpfen hatte und erfolgreich eine Trendwende geschafft hat. Aus dem Vergleich werden dann in einem dritten Abschnitt Anregungen für eine Änderung der deutschen Regelung der Elternteilzeit gewonnen, welche den Anforderungen einer modernen Gesellschaft besser gerecht werden. Viertens münden diese Anregungen in einen Vorschlag für den Gesetzgeber.

Anbieter: ciando eBooks
Stand: 07.02.2017
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Die Mitwirkung der Hauptversammlung bei der Aus...
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Die Personalkompetenz in Bezug auf den Vorstand wird in der Aktiengesellschaft vom Aufsichtsrat wahrgenommen. Die Aktionäre haben nur sehr begrenzte Mitwirkungsmöglichkeiten. Diese Arbeitsteilung ist im Prinzip seit Einführung des Aktiengesetzes von 1937 in Deutschland unverändert. Soweit Reformen diskutiert und tatsächlich umgesetzt wurden, beschränken sich diese häufig auf den öffentlichkeitswirksamen Bereich der Vorstandsvergütung. Der Autor untersucht, wo die Schwächen des aktuellen Systems liegen und diskutiert unterschiedliche Regulierungsansätze. Dabei wird insbesondere behandelt, welche dogmatischen, ökonomischen und institutionellen Gründe für und gegen eine stärkere Einbeziehung der Hauptversammlung in Personalfragen sprechen. Aus den daraus gewonnenen Ergebnissen werden sodann Rückschlüsse für die einzelnen Aspekte der Personalkompetenz gezogen, wobei der Autor insbesondere Änderungen bei der Festsetzung der Vergütungspolitik und beim Widerruf der Bestellung nach § 84 Abs. 3 AktG befürwortet.

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Stand: 22.08.2016
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Suchmaschinen, Algorithmen und Meinungsmacht - ...
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Korbinian Hartl beleuchtet die Rollen von Suchmaschinen innerhalb der verfassungsrechtlichen Ordnung. Dogmatisch geht der Autor zunächst der Verortung von Suchmaschinen innerhalb der Kommunikationsgrundrechte nach, um aufbauend darauf die Frage nach dem Ob einer Reaktionspflicht des Gesetzgebers auf vorhandenes Wirkpotential zu behandeln. Den Abschluss bildet die Auseinandersetzung mit Regulierungsoptionen de lege ferenda. Innerhalb der verfassungsrechtlichen Ordnung werden Suchmaschinen nicht als rein technische Dokumentensammler, sondern als mit eigener Wirkmacht versehene zentrale Instanzen betrachtet. Dr. Korbinian Hartl ist Referendar am OLG München und wissenschaftlicher Mitarbeiter am Lehrstuhl für Öffentliches Recht und Informationstechnologierecht der Universität Passau.

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Stand: 07.02.2017
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Die Qualifikation der cohabitation légale des b...
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Die Arbeit untersucht die kollisionsrechtliche Behandlung der cohabitation legale des belgischen Rechts im deutschen Internationalen Privatrecht, wobei auch die verschiedenen Formen partnerschaftlichen Zusammenlebens und ihre sach- und kollisionsrechtliche Einordnung in Europa in den Blick genommen werden. Die Lösungen de lege lata werden kritisch hinterfragt. De lege ferenda wird für andere als durch Art.17b EGBGB erfasste Formen registrierten Zusammenlebens die Schaffung eines Art.17c EGBGB vorgeschlagen, in dem in erster Linie an den Aufenthaltsort angeknüpft wird, sodann an den Ort der Registrierung. Schließlich wird der Vorschlag einer europäischen Verordnung über das auf registrierte Partnerschaften und sonstige Formen registrierten Zusammenlebens anwendbare Recht formuliert.

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Stand: 22.08.2016
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Der Rundfunkbegriff im Wandel des deutschen und...
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Andreas Hamacher untersucht die Existenz und Reichweite des Rundfunkbegriffs und verwandter Medienbegriffe auf den verschiedenen Rechtsebenen, wobei seine Betrachtungen stets die grundlegenden verfassungsrechtlichen Anforderungen an das Begriffsverständnis und seine inhaltliche Determinierung im Blick halten. Aktuellen europarechtlichen Entwicklungen und ihren Auswirkungen auf das einfachgesetzliche Rundfunkbegriffsverständnis gilt dabei ein besonderes Augenmerk. Die Einordnung verschiedener neuer Medien vor allen Dingen zum verfassungsrechtlichen und einfachgesetzlichen Rundfunkbegriff bildet einen weiteren Schwerpunkt. Verfassungsrechtliche Überlegungen zu einer Neugestaltung des Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG de lege ferenda runden die Untersuchung ab.

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Stand: 22.08.2016
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Präventive Gewinnabschöpfung
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Unternehmen erzielen durch die Verletzungen fremder Rechtsgüter und Marktverhaltenspflichten hohe Unrechtsgewinne. Das Recht scheint weder über ein rechtspolitisches Programm noch über effiziente Instrumente zur Verhinderung solcher Gewinne zu verfügen. André Janssen geht der Frage nach, ob eine haftungsrechtlich verankerte und präventiv ausgerichtete Gewinnabschöpfung hier Abhilfe schaffen kann. Dazu befasst er sich zunächst mit den Grundlagen haftungsrechtlicher Verhaltenssteuerung. Anschließend untersucht er die Teilrechtsgebiete, in denen bereits eine vorteilsorientierte Haftung besteht und als Nukleus einer allgemeinen präventiven Gewinnabschöpfung dienen könnten: das Immaterialgüterrecht, das Persönlichkeitsrecht und das Kartelldeliktsrecht. Anhand der dort erarbeiteten Ergebnisse werden die Konturen der präventiven Gewinnabschöpfung nachgezeichnet. Im Mittelpunkt stehen dabei ihre optimale Ausgestaltung und ihr optimaler Anwendungsbereich sowie die Realisierungschancen de lege lata und de lege ferenda.

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Stand: 07.02.2017
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Öffentliche Belange als Schranken von Informati...
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Voraussetzungslose Informationszugangsansprüche von Bürgerinnen und Bürgern gegenüber öffentlichen Stellen nehmen in Praxis und Theorie des öffentlichen Rechts einen immer wichtigeren Raum ein. Zentrale Gesetze sind die Informationsfreiheitsgesetze und die Umweltinformationsgesetze von Bund und Ländern sowie das Verbraucherinformationsgesetz des Bundes. Entscheidend für die Reichweite dieser drei Arten von Informationszugangsgesetzen sind insbesondere deren Beschränkungsgründe wegen öffentlicher Belange. Sie bestimmen, was der Staat auch in Zeiten prinzipieller Verwaltungstransparenz geheim halten möchte. Doch wie sind diese Beschränkungsgründe im Einzelnen in Bund und Ländern geregelt? In welchem historischen Kontext stehen sie und wie lassen sie sich kategorisieren und auslegen? Welche Probleme treten bei der Anwendung der Beschränkungsgründe durch Behörden und Gerichte auf und wie lassen sich die Gesetze de lege ferenda verbessern? Diesen Fragen geht die vorliegende Untersuchung nach. Sie richtet sich an die rechtswissenschaftliche Forschung und zugleich an all jene, die in der behördlichen, gerichtlichen und anwaltlichen Praxis mit Informationszugangsgesetzen befasst sind.

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Stand: 17.01.2017
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Die Weiterentwicklung des Bankeninsolvenzrechts...
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Das Werk befasst sich mit den im Jahre 2010 eingeführten Neuregelungen des Gesetzes zur Reorganisation von Kreditinstituten. Die Arbeit hat eine rechtsvergleichende Ausrichtung. Die Regelungen des KredReorgG über das Sanierungs- und Reorganisationsverfahren werden den Vorschriften der Art. 28 ff. BankG betreffend das Schweizer Bankensanierungsverfahren gegenübergestellt. Kernfrage der Monografie ist, ob die Verfahrensregelungen des KredReorgG so ausgestaltet sind, dass sich die Planverfahren als praktisch operabel erweisen werden und damit wirksame Krisenbewältigungsmechanismen für Kreditinstitute in wirtschaftlicher Schieflage zur Verfügung stehen. Unter der Prämisse, dass Verfahrensregeln zum Umgang mit kriselnden Banken den Eintritt eines Vertrauensverlusts vermeiden und die Fortführung des Geschäftsbetriebs der Bank sowie eine umfassende wirtschaftliche Krisenbewältigung ermöglichen müssen, werden die Regelungen des KredReorgG einer umfassenden Wirksamkeitsanalyse unterzogen. Die Vorschriften werden daraufhin geprüft, ob sie eine rechtzeitige und schnelle Sanierung kriselnder Kreditinstitute ermöglichen, die abläuft, ohne dass negative Publizitätseffekte entstehen. Dabei wird auch betrachtet, ob es mittels der Vorschriften des KredReorgG möglich ist, finanzielle Verluste des Kreditinstituts den Anteilsinhabern und Gläubigern zuzuweisen. Die Monografie verharrt nicht bei einer kritischen Betrachtung der lex lata, sondern es wird auch eine Regelungsempfehlung für die Rechtslage de lege ferenda ausgesprochen.

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Stand: 13.12.2016
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Die Saldotheorie - Grundlagen, Kritik, Alternat...
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Studienarbeit aus dem Jahr 2016 im Fachbereich Jura - Zivilrecht / BGB AT / Schuldrecht / Sachenrecht, Justus-Liebig-Universität Gießen (Professur für Bürgerliches Recht und Rechtsphilosophie Prof. Dr. Marietta Auer, M.A., LL.M., S.J.D. (Harvard)), Veranstaltung: Seminar zum Bereicherungsrecht, Sprache: Deutsch, Abstract: Die vorliegende Arbeit entstand im Rahmen eines Seminars zu den philosophischen, historischen und rechtsvergleichenden Grundlagen des deutschen Bereicherungsrechts. Sie befasst sich mit der Entwicklung und den verschiedenen Spielarten der Saldotheorie, den dogmatischen Bedenken und praktischen Auswirkungen und legt dabei offen, dass das Gesetz eine befriedigende Lösung für die Rückabwicklung rechtsgrundloser Austauschverträge de lege lata nicht anbietet. Dabei wird immer wieder Bezug genommen auf das Rückabwicklungsregime des Rücktrittsrecht der §§ 346 ff. BGB und aus dieser, einer systemvergleichenden Perspektive, ein Vorschlag entwickelt, wie das Problem eines nicht kondiktionsfesten Leistungsaustauschs de lege ferenda einer einfachen und justiziablen Lösung zugeführt werden kann. Rechtsprechung und Literatur konnten bis Februar 2016 berücksichtigt werden. Der Autor ist wissenschaftlicher Mitarbeiter an der Justus-Liebig-Universität Gießen.

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Stand: 22.11.2016
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Forderungsabtretung International - Art. 14 Rom...
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Die zunehmende wirtschaftliche Bedeutung verschiedener Abtretungsgeschäfte bei gleichzeitig fortschreitender Globalisierung erfordert eine einfach zu handhabende Kollisionsregel für internationale Sachverhalte. Art. 14 Rom-I-Verordnung bietet ein Grundgerüst, löst aber insbesondere die wichtigste Frage bezüglich der Drittwirkung der Abtretung nicht. Die europäische Kommission ist seit 2010 im Verzug, diesen Missstand zu beheben. Hendric Labonté untersucht auf Grundlage des materiellen Abtretungsrechts Deutschlands, Frankreichs und Englands sowie verschiedener bereits kodifizierter kollisionsrechtlicher Lösungsansätze, welchen Regelungsgehalt Art. 14 Rom-I-Verordnung de lege lata hat. Davon ausgehend schlägt er unter Berücksichtigung der unterschiedlichen berührten Interessenlagen für die Drittwirkung die Maßgeblichkeit des Forderungsstatuts vor. Die Arbeit mündet in einen entsprechenden Regelungsvorschlag de lege ferenda .

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Stand: 22.08.2016
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