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Strafrechtliche Arbeitsmethode de lege ferenda
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Anbieter: ciando eBooks
Stand: 12.12.2017
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Die Bindungswirkung eines Angebotes - Eine rech...
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In dieser rechtsvergleichenden Studie entwickelt Antje G. I. Tölle einen Vorschlag de lege ferenda für den Vertragsschluss im elektronischen Geschäftsverkehr, der auf einer Abwägung zwischen den widerstreitenden Interessen nach Sicherheit und Flexibilität beruht. Dabei ordnet er etwa das Downloadshopping als verbindliches Angebot ein und ermöglicht seine Rücknahme. Weitere Themenkomplexe sind der Zugang und Widerruf eines Angebots, sein Erlöschen durch Zeitablauf, Ablehnung oder Verlust der Geschäftsfähigkeit oder den Tod. Für die Analyse werden insgesamt sechs europäische Rechtsordnungen, namentlich Deutschland, England, Frankreich, die Schweiz, die Niederlande und Ungarn herangezogen. Darüber hinaus berücksichtigt die Studie die europäischen Modellgesetze der PECL, des DCFR und des GEK zusammen mit dem UN-Kaufrecht neben diversen historischen Regelwerken wie etwa dem Allgemeinen Preußischen Landrecht oder dem Bürgerlichen Gesetzbuch Sachsens. Antje G. I. Tölle ist Referentin im Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft.

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Stand: 23.04.2018
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Parteiautonomie im Internationalen Immaterialgü...
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Im Zusammenhang mit Immaterialgüterrechten wie Marken, Patenten und dem Urheberrecht genießen das Territorialitätsprinzip und die daraus fließende Anwendung des Schutzlandrechts international Anerkennung. Thomas Richter untersucht die Zulässigkeit und Reichweite der Rechtswahl im Immaterialgüterrecht de lege lata und de lege ferenda. Dabei geht er insbesondere auf die Bedeutung der Rechtswahl für das dingliche Verfügungsgeschäft beziehungsweise die Abgrenzung zwischen Vertragsstatut und dinglichem Statut sowie die Zulässigkeit einer Rechtswahl bei der Verletzung von Immaterialgüterrechten ein. Die Untersuchung erfolgt rechtsvergleichend anhand der bestehenden Kollisionsregeln in der EU, den USA und der Schweiz und bezieht die Lösungsansätze von Modellgesetzen mit ein. Abschließend entwickelt Thomas Richter auf Grundlage der kollisionsrechtlichen Dogmatik neue Regeln unter Berücksichtigung des Interesses der Parteien an Rechtssicherheit und niedrigen Transaktionskosten sowie marktordnungsrechtlicher Erfordernisse im Bereich der Immaterialgüter.

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Stand: 07.11.2017
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Korruption im Gesundheitswesen - Zur Strafbarke...
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Korruption im Gesundheitswesen - kaum ein anderes Thema hat spätestens seit der Grundsatzentscheidung des Großen Senats für Strafsachen beim BGH im März 2012 sowohl in den Rechtswissenschaften als auch in Politik und Medien gleichermaßen für Diskussionen gesorgt. Katharina Reinhardt nähert sich dem Thema unter dem Gesichtspunkt der Strafbarkeit von Ärzten bei Kontakten mit der Arzneimittel- und Medizinprodukteindustrie. Ausgehend von einer Darstellung der relevanten sozialrechtlichen Grundlagen untersucht sie zunächst die Erfassung korruptiver Verhaltensweisen unter dem bis zum Juni 2016 geltenden StGB. Dabei zeigt sich, dass die in den Blick genommenen Kooperationsformen nur rudimentär und im Hinblick auf die verschiedenen Ärztegruppen zudem ungleich erfasst sind. Vor diesem Hintergrund betrachtet sie anschließend die in diesem Bereich unternommenen gesetzgeberischen Aktivitäten ausführlich und schließt mit einer Darstellung des nunmehr geltenden § 299a StGB.

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Stand: 13.02.2018
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Die Strafbarkeit des faktischen Organs im Unter...
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Die Strafbarkeit des faktischen GmbH-Geschäftsführers wird in der gerichtlichen Praxis längst anerkannt. Die Arbeit setzt sich mit dieser Rechtsprechung und dem ihr zustimmenden Schrifttum kritisch auseinander. Ausgehend von einer vergleichenden Betrachtung des faktischen Organs im Straf- und Gesellschaftsrecht werden alle bisher vertretenen Begründungsansätze sowie kriminalpolitische Aspekte diskutiert. Die Arbeit zeigt auf, dass die Strafbarkeit von faktischen Organen mit dem geltenden Recht nicht vereinbar ist und gegen das strafrechtliche Bestimmtheitsgebot (Art. 103 Abs. 2 GG) verstößt. Die Haftungsausdehnung auf faktische Organe bedarf daher einer Gesetzesänderung. Das faktische Organ soll aus denselben Gründen haften, wie das bestellte Organ. In Anbetracht dieses normativen Gleichstellungsproblems wendet sich die Untersuchung dem Wesen der (Garanten-) Sonderdelikte zu und liefert dogmatisch fundierte und zugleich präzise Formulierungsvorschläge für eine gesetzliche Regelung.

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Stand: 30.01.2018
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Der Anspruch auf Elternteilzeit - de lege lata ...
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Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf soll nach dem Wunsch des Gesetzgebers durch die Möglichkeit der Elternteilzeit verbessert werden. Die Elternteilzeit ist in § 15 IV - VII BEEG geregelt. Diese Arbeit ist in drei Abschnitte untergliedert: Um Anregungen für eine Ausweitung des Anspruchs auf Elternteilzeit geben zu können, wird zunächst geklärt, wie die gegenwärtige Regelung ausgestaltet ist. In diesem Teil werden die Regelungen zum Anspruch auf Elternteilzeit, der in § 15 VI, VII BEEG geregelt ist, untersucht. Er werden Kriterien zur Präzisierung der Generalklauseln herausgearbeitet, offene Rechtsfragen systematisiert und auf Basis der bisherigen Rechtslage beantwortet. Im zweiten Abschnitt wird die Rechtslage in England, Schottland und Wales geschildert. Ein solcher Vergleich ist lohnenswert, da insbesondere England ebenfalls beim Übergang in eine Wissensgesellschaft mit einem Rückgang der Geburtenrate zu kämpfen hatte und erfolgreich eine Trendwende geschafft hat. Aus dem Vergleich werden dann in einem dritten Abschnitt Anregungen für eine Änderung der deutschen Regelung der Elternteilzeit gewonnen, welche den Anforderungen einer modernen Gesellschaft besser gerecht werden. Viertens münden diese Anregungen in einen Vorschlag für den Gesetzgeber.

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Stand: 07.11.2017
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Die Neuregelung der Strafbarkeit des Jahresabsc...
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In den vergangenen Jahrzehnten wurden die Kapitalmärkte im In- und Ausland durch eine Flut von Bilanzskandalen erschüttert, beispielhaft genannt sei nur der FlowTex-Skandal. Häufig hatten dabei die Jahresabschlussprüfer die ganz massiven Bilanzfälschungen des Managements nicht aufgedeckt, sondern vielmehr uneingeschränkte Bestätigungsvermerke erteilt. Strafrechtliche Verurteilungen der Jahresabschlussprüfer blieben in der Folge jedoch aus. Thea Christine Bauer befasst sich zunächst mit der Frage, warum der eigens für diese Situation geschaffene § 332 HGB und die einschlägigen Tatbestände des Kernstrafrechts auf den Jahresabschlussprüfer in der Praxis faktisch keine Anwendung finden. Anschließend analysiert sie die Strafwürdigkeit und Strafbedürftigkeit der verschiedenen Formen prüferischen Fehlverhaltens. Auf der Grundlage der gefundenen Ergebnisse entwickelt sie hiernach den Vorschlag eines § 332 HGB n.F. und beleuchtet diesen ausführlich unter verfassungsrechtlichen und praktischen Gesichtspunkten.

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Stand: 07.11.2017
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Die Mitwirkung der Hauptversammlung bei der Aus...
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Die Personalkompetenz in Bezug auf den Vorstand wird in der Aktiengesellschaft vom Aufsichtsrat wahrgenommen. Die Aktionäre haben nur sehr begrenzte Mitwirkungsmöglichkeiten. Diese Arbeitsteilung ist im Prinzip seit Einführung des Aktiengesetzes von 1937 in Deutschland unverändert. Soweit Reformen diskutiert und tatsächlich umgesetzt wurden, beschränken sich diese häufig auf den öffentlichkeitswirksamen Bereich der Vorstandsvergütung. Der Autor untersucht, wo die Schwächen des aktuellen Systems liegen und diskutiert unterschiedliche Regulierungsansätze. Dabei wird insbesondere behandelt, welche dogmatischen, ökonomischen und institutionellen Gründe für und gegen eine stärkere Einbeziehung der Hauptversammlung in Personalfragen sprechen. Aus den daraus gewonnenen Ergebnissen werden sodann Rückschlüsse für die einzelnen Aspekte der Personalkompetenz gezogen, wobei der Autor insbesondere Änderungen bei der Festsetzung der Vergütungspolitik und beim Widerruf der Bestellung nach § 84 Abs. 3 AktG befürwortet.

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Stand: 07.11.2017
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Suchmaschinen, Algorithmen und Meinungsmacht - ...
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Korbinian Hartl beleuchtet die Rollen von Suchmaschinen innerhalb der verfassungsrechtlichen Ordnung. Dogmatisch geht der Autor zunächst der Verortung von Suchmaschinen innerhalb der Kommunikationsgrundrechte nach, um aufbauend darauf die Frage nach dem Ob einer Reaktionspflicht des Gesetzgebers auf vorhandenes Wirkpotential zu behandeln. Den Abschluss bildet die Auseinandersetzung mit Regulierungsoptionen de lege ferenda. Innerhalb der verfassungsrechtlichen Ordnung werden Suchmaschinen nicht als rein technische Dokumentensammler, sondern als mit eigener Wirkmacht versehene zentrale Instanzen betrachtet. Dr. Korbinian Hartl ist Referendar am OLG München und wissenschaftlicher Mitarbeiter am Lehrstuhl für Öffentliches Recht und Informationstechnologierecht der Universität Passau.

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Stand: 02.04.2018
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Empty Voting - Risikoentleerte Stimmrechtsausüb...
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The voting right is the central management right of stockholders. The conditions under which stockholders exercise their voting rights have changed substantially in recent years due to the expanded use of financial instruments and the appearance of new actors. This study comprehensively examines the problems resulting from this situation for publicly listed joint stock companies and discusses solutions, both de lege lata (as the law exists today) and de lege ferenda (with a view to future law). Martin Mittermeier , Bucerius Law School, Hamburg.

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Stand: 12.12.2017
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